Seehofer schießt gegen Merkel
„Schlicht und einfach falsch“ findet Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (59, CSU) die Absage der Kanzlerin an schnelle Steuersenkungen, die Deutschlands Konjunktur wieder in Fahrt bringen könnten.
„Die Steuersenkung ist überfällig. Wir als CSU wollen sie noch vor der Bundestagswahl“, sagte Seehofer der Zeitung „Die Welt“. In Expertenkreisen bekomme die CSU für ihre Forderung sehr viel Unterstützung. Es gehe nicht um Rechthaberei, sondern darum, was für Wirtschaft und Bevölkerung notwendig sei.
Die letzte Steuerentlastung für die Bevölkerung insgesamt habe es Anfang 2000 gegeben. „Danach gab es lediglich Erhöhungen. Nur für die Unternehmen wurden Steuererleichterungen beschlossen“, sagte Seehofer.
Angela Merkel (54, CDU) hatte sich auf dem CDU-Parteitag gegen Steuersenkungen ausgesprochen: An einem „sinnlosen Wettbewerb um Milliarden“ wolle sie sich nicht beteiligen.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach sich für noch tiefer greifende Reformen aus. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte der „Thüringer Allgemeinen“: „Wir brauchen Strukturreformen, die über den Tag hinaus tragen und für mehr Wachstum sorgen.“ Zugleich forderte er eine Senkung der Mehrwertsteuer um mindestens einen Prozentpunkt.
Die Gewerkschaft Verdi kritisierte erneut die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung sei bei weitem nicht ausreichend. „Die Bundesregierung versagt“, sagte der Vorsitzende Frank Bsirske der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Das Konjunkturpaket bleibe in geradezu fahrlässiger Weise hinter dem zurück, was notwendig sei, sagte Bsirske mit Hinweis auf die Konjunkturprogramme in anderen europäischen Staaten sowie in den USA und China. Besonders gefährlich an der aktuellen Situation sei, dass sich jetzt Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise „verzahnen und wechselseitig verstärken“. Nicht nur in der Automobilindustrie und bei ihren Zulieferern, sondern auch in vielen anderen Sektoren seien Jobs in Gefahr.
„Wir stehen vor einem drastischen Abschwung mit der Gefahr einer deutlichen Zunahme der Arbeitslosigkeit.“
Δεν υπάρχουν σχόλια:
Δημοσίευση σχολίου